SEZ

Home

UN Bericht zu Burundi prangert systematische Folter und Menschenrechtsverletzungen an - 21.09.2016

Ermittler der UNO werfen der Regierung in Burundi schwerste Menschenrechtsverletzungen vor. Der aktuell vorgestellte Bericht beschreibt systematische Verfolgung, schwerste Folter sowie ungesetzliche Hinrichtungen durch burundische Sicherheitskräfte. Rund 300.000 Menschen sind bislang vor Gewalt und Verfolgung aus Burundi geflohen. 

Die UNIIB (United Nations Independent Investigation on Burundi) hat festgestellt, dass Gewalt, Vergewaltigungen, Folter, Massenverhaftungen, Entführungen und Mord besonders Menschen der Opposition widerfahren sind. Außerdem sollen die Opfer oftmals einer Ethnie angehört haben. Kombiniert mit der Systematik der Gewaltanwendung durch Streitkräfte und Milizen erinnert dies viele Menschen an den Völkermord in Ruanda und Burundis vorangegangen Bürgerkrieg (spiegel online, aljazeera).

Auch wenn der Bericht der UNIIB eindeutig belegt, dass ethnische Spannungnen nicht Ursache des Konflikts sind, so sind die ExpertInnen sehr besorgt, dass die Rhetorik der Regierung diese wieder heraufbeschwören könnte (New York Times).

Letzte Hoffnung EAC? - 13.09.2016

In den vergangenen Monaten haben internationale Akteure wiederholt versucht den burundischen Konflikt zu beeinflussen. Letzlich hieß es eine 228-Personen starke UN-Polizeitruppe solle in Burundi zusätzlich zu unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern eingesetzt werden. Die Regierung lehnte beide Interventionen entschieden ab.

Genau wie Jean Bigirimana, der Journalist, der seit Juli vermisst wird, werden zahlreiche andere Personen, vor allem junge Männer von ihren Familien vermisst. Diese wiederum haben oft Angst sich an die Behörden zu wenden, die Nachforschungen anstellen könnten, da ein Mitwirken verschiedener staatlicher Institutionen vermutet wird.

Die internationale Gemeinschaft zeige Ermüdungserscheinungen so heißt es, was der burundischen Regierung in die Hände spiele. Das größte Hindernis sei nach wie vor die Verweigerung seitens der burundischen Regierung sich mit der 'bewaffneten Opposition' an einen Verhandlungstisch zu setzen. Fast alle Oppositionsparteien gehören nach Einschätzung und Definition der Regierung zu dieser Gruppe. Diese Wahrnehmung schränkt auch die Diversität des interburundischen Dialogs stark ein. Ist ein entschiedenes Eingreifen der EAC (East African Community) die letzte Hoffnung? (Mail & Guardian Africa).

Uneingeschränkte Mandate in Burundi? - 02.09.2016

Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass die von der Regierung beauftragte Kommission ermittelt haben soll, dass ein Großteil der Bevölkerung sich gegen die Beschränkung der Regierungspanne auf zwei Mandate stelle. Andere Stimmen behaupten, dass die Umfrage nicht repräsentativ abgelaufen sei. In internationalen Kreisen und auch in Burundi wird diese Diskussion jedoch als gefährlich eingestuft, da sie zu ähnlichen Umständen führen könnte, die zu Beginn des letzten Bürgerkrieges ebenfalls vorhanden waren (VOA).

Auch im Grenzbereich Akanyaru zu Ruanda hat sich die Lage nicht entspannt. HändlerInnen werden vom Grenzübergang abgehalten und Feindseligkeiten ausgetauscht. Auf beiden Seiten der Grenze leidet die Wirtschaft (yahoo news).

Handel, Einkommen und Arbeitsplatzbeschaffung sind in den letzten Wochen immer wieder als Themen (teilweise auch als Ursachen für das Anhalten des Konflikts) genannt worden. So soll Burundi große Rückstände im Bereich Landwirtschaft haben, obwohl die Vegetation durchaus geeignet wäre (IWACU). 

Burundi-Forum für Unternehmen im September

Das Burundi-Forum für Unternehmen, Ingenieurwesen und Management findet am 27.09.2016 statt. Der Anmeldeschluss ist der 17.09.2016.

Hier finden Sie nähere Informationen zu der Veranstaltung.

Verbot von Minirock und Verhaftungen wegen Social Media-Aktivismus - 24.08.2016

Der burundische Minister für Menschenrechte hat mit seinem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen starke Diskussion und Widerstand ausgelöst. Seiner Meinung nach sollen sich Frauen in der Öffentlichkeit an bestimmte Bekleidungsstandards halten. Das Tragen eines kurzen Rockes kann mit einer hohen Geldstrafe und bis zu 6 Monaten Gefängnis geahndet werden. Viele Menschen, vor allem junge Frauen sind empört von dem Ansatz des Gesetzes, das eine Mitschuld der Frauen impliziert und die Täter sexueller Gewalt  nicht in der Fokus nimmt (YAGA).

Vor einigen Tagen wurden außerdem acht Personen verhaftet, die verdächtigt werden sich im Internet und auf Seiten sozialer Medien gegen den Präsidenten und die Regierung zu äußern (BBC). Auch Journalisten werden weiterhin bedroht und überwacht. Der Journalist des Magazin IWACU Jean Bigirimana ist nun seit mehr als einem Monat verschwunden. Mehr als 100 Journalisten sind bereits im Exil. (IBTimes).

UN-Polizeimission für Burundi? 05.08.2016

Die burundische Regierung hat sich gegen einen Einsatz von 228 UN-Streitkräften ausgesprochen und deutlich kommuniziert, dass die Resolution als Angriff auf die Souveränität der Republik Burundi wahrgenommen wird. Nur vier Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben sich enthalten. Sie kritisieren einen Einsatz der UN-Sicherheitskräfte ohne die Zustimmung der burundischen Regierung. In Bujumbura fanden vergangenen Samstag Proteste gegen die Polizeimission sowie die generelle Intervention von westlichen Staaten statt (der Standard).

 

Demonstranten äußerten sich außerdem kritisch mit Blick auf Frankreichs Rolle in diesem Kontext, vor allem vor dem Hintergrund der Anschläge in Nizza und Frankreichs Außenpolitik mit den ehemaligen Kolonien (Deutsche Welle).

Die burundisch-ruandische Grenze ist weiterhin schwer passierbar. Diese Woche sollen auf beiden Seiten der Grenze Menschen vom Überqueren in Bussen abgehalten worden sein. Die burundische Polizei begründet dies mit der Intention illegale Exporte von Lebensmitteln zu eliminieren (IWACU).

Burundischer Journalist in Haft - 25.07.2016

Der burundische Journalist Jean Bigirimana, der für die unabhängige Zeitung IWACU in Burundi arbeitet, wurde letzten Freitag verhaftet und gilt seitdem als vermisst. Der burundische Geheimdienst soll den jungen Mann am Freitag an einen unbekannten Ort verbracht haben. Grund für die Festnahme seien abgebliche Reisebewegungen über die ruandische Grenze und die Dokumentation der Umstände burundischer Journalisten im Exil (IWACU).

Nach dem Attentat auf die Spitzenpolitikerin und ehemalige Vertraute des burundischen Präsidenten Nkurunziza am 13. Juli hat auch der kurz darauffolgende Gipfel der Afrikanischen Union in Ruandas Hauptstadt Kigali wenig Aussicht auf schnelle Lösungen gegeben. Die burundischen Vertreter haben nicht an der Besprechung zur politischen Krise teilgenommen (ntv).

Außerdem werden Stimmen laut, die eine Stellungnahme durch die Europäische Union fordern. Diese ist mit der East African Community in Verhandlungen über die EPAs (European Partnership Agreements). Innerhalb der Diaspora stößt dies auf Unverständnis, so dass eine Online-Petition gestartet wurde. Diese Petition fordert das europäische Parlament auf lediglich die humanitäre Unterstützung fortzuführen und von Verträgen, die der Regierung (finanziell) zu Gute kommen abzusehen.

UN äußert sich besorgt über Entwicklungen in Burundi - 07.07.2016

Der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen in Burundi äußert sich besorgt über die Zustände und Entwicklungen in den Binnenstaat. Nachforschungen und Berichten zufolge sollen nach wie vor Folter, willkürliche Festnahmen und Einschüchterungen gegenüber der Bevölkerung stattfinden (SRF).

Die burundische Regierung dementiert diese Vorwürfe und behauptet, dass diese Vorwürfe auch eine Strategie westlicher Regierungen sein könnte, um Burundi zu destabilisieren.

Derweil demonstriert die burundische Diaspora weiter für Frieden in Burundi und fordert den Präsidenten Nkurunziza auf, das Ermorden der Jugend einzustellen. Nachdem der Geheimdienst einige hundert SchülerInnen, die auf das Foto des Präsidenten gekritzelt hatten suspendierte, schlug eine Welle der Empörung durch das ostafrikanische Land und die internationale Diaspora (Voice of America).

Afrikanische Union erneut in Burundi - 22.6.2016

Nach verschiedenen weiteren Versuchen zu einer politischen Lösung zu kommen, unter anderem bei Arusha II-Konferenz, welches die Regierungs- und Oppositionsparteien wieder in einen Dialog bringen sollte, ist nun erneut die Afrikanische Union mit einer Delegation in der burundischen Hauptstadt angekommen. Wieder wird ein wahrhaft inklusiver Dialog gefordert, u.a. von dem ehemaligen burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye. 

Vor einigen Tagen erreichten Berichte über ein Bankabkommen zwischen der Burundischen Zentralbank und der Gazprombank nur wenige internationale Medien. Wenig Details über den Deal sind bisher an die Öffentlichkeit gelangt. Es soll jedoch darum gehen, dass Burundi weiterhin direkte Auslandsinvestitionen erhalten kann und sich von westlichen Geldbegern unabhängig machen möchte.

Innenpolitisch ist das Thema rund um die Kritzeleien von SchülerInnen auf dem Foto des Präsidenten weiterhin im Fokus. Nachdem einige SchülerInnen verhaftet wurden und andere bei Demonstrationen gegen die Verhaftug durch die Sicherheitskräfte verletzt wurden, hat sich das Beschmieren der Bilder des Präsidenten landesweit ausgebreitet. Die Regierung nimmt dies als Gotteslästerung war, da der Präsident 'zu dem der direkt nach Gott kommt' stilisiert wurde.

Stellenangebot

Die SEZ sucht ab sofort eine/n Referent/-in für Kommunikation / Öffentlichkeitsarbeit in Teilzeit (50 %).

Die ausführliche Stellenausschreibung finden Sie hier.

Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung bis 8. Juli 2016.

Schüler wegen Kritzeleien hinter Gittern – 09.06.2016

Weil sie in ihren Schulbüchern Fotos von Präsident Pierre Nkurunziza bekritzelt haben, wurden über 330 Schüler zwischenzeitlich vom Unterricht suspendiert, anderen drohen bis zu fünf Jahre Haft. (Deutsche Welle)

Bericht der 2. Burundi-Akteurskonferenz

Die 2. Burundi-Akteurskonferenz fand im März 2016 in Freiburg statt. Die übergeordnete Leitfrage "Was können wir jetzt tun?!" hinsichtlich des burundischen Konflikts hat an diesem Tag Akteure aus der Landespartnerschaft sowie Politik und Wissenschaft beschäftigt. Den ausführlichen Bericht der Konferenz finden Sie hier.

Marguerite Barankitse erhält den Aurora-Preis

Der diesjährige Aurora-Preis zur Förderung der Menschlichkeit ging an Marguerite Barankitse aus Burundi. Der Preis wird an Menschen verliehen, die ihr eigenes Leben in Gefahr bringen, um anderen das  (Weiter-)Leben zu ermöglichen (Auroraprize.com).

Marguerite Barankitse, die im Oktober letzten Jahres im Rahmen des 26. Burundi-Treffens über die Lage Burundis berichtete, hat in ihren jungen Jahren bereits weitreichende Entscheidungen getroffen. Während des Bürgerkriegs hat sie beschlossen, sich für geflohene und traumatisierte Kinder aller Ethnien einzusetzen und gründete das Maison Shalom, das bis heute für über 20.000 junge Menschen neue Lebensperspektiven geschaffen hat (reuters).

Marguerite Barankitse ist die erste Preisträgerin des Aurora-Preises, der dieses Jahr von Schauspieler George Clooney in Armenien überreicht wurde. Neben 100.000 Dollar Preisgeld für die Aktivistin, erhält sie ebenfalls eine Millionen Dollar, die sie an Organisationen ihrer Wahl weitergeben darf (finanzen.net).

Marguerite Barankitse beim 26. Burundi-Treffen in Stuttgart

Weitere Anschläge und politisch motivierte Morde - 25.4.2016

"Allein in dieser Woche wurden erneut sieben Menschen bei politisch motivierten Gewalttaten getötet. Seit April 2015 kamen 700 Menschen zu Tode. Mindestens 4.300 Personen wurden aus politischen Gründen inhaftiert, hunderte Menschen gelten als verschwunden, Folter und Einschüchterung sind weit verbreitet", so wird GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius zitiert (Gesellschaft für bedrohte Völker).

Gestern, ungefähr ein Jahr nach der Eskalation der politischen Auseinandersetzungen, gibt es erneut Opfer in der Zivilbevölkerung sowie aus der politischen Elite zu beklagen. Am Montagmorgen wurde der burundische General und Sicherheitsberater des Präsidenten Athanase Kararuza sowie seine Frau im Auto erschossen. Schon in der vorherigen Woche wurde ein Oberst von Unbekannten ermordet (spiegel online).

Auch die "Zwischenbilanz" des UNHCR zeigt sich wenig optimistisch. Weiterhin fliehen viele Zivilisten in die angrenzenden Staaten. Einige Nachbarländer kommen derzeit an ihre Grenzen bezüglich der Aufnahme und Grundversorgung der Ankommenden. Tansania hat mit Abstand die meisten Geflohenen aufgenommen, ca. 71.000 burundische Staatsbürger und hat somit eines der größten Flüchtlingslager weltweit (UNHCR).

Der internationale Strafgerichtshof nimmt unter der Federführung von Chefanklägerin Fatou Bensouda Vorermittlungen bezüglich Mord, Folter, Vergewaltigung und Entführung auf. Der internationale Strafgerichtshof, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen verfolgt, will so festellen, ob die Indizien für ein vollwertiges Ermittlungsverfahren ausreichend sind (Deutsche Welle).

Wurde die Komplexität der politischen Auseinandersetzungen in Burundi von Außenstehenden unterschätzt? Dieser Eindruck könnte entstehen, wenn man den gescheiterten Versuch des Ex-FIFA-Präsidenten in Augenschein nimmt, der Burundis aktuell umstrittenen Präsidenten Nkurunziza von einer dritten Amtszeit "abwerben" sollte. Auch Besuche verschiedener hoher Geistlicher blieben ohne konkrete Ergebnisse (sport1).

Wanderausstellung Amahoro Burundi


Die neue Wanderausstellung Amahoro Burundi steht zum Ausleihen zur Verfügung.

Die Fotoausstellung gibt auf 15 Roll-ups anhand der Themenfelder Landwirtschaft, Frauen, Gesundheit, Jugend und Kultur Einblicke in Leben und Kultur des ostafrikanischen Landes. Zugleich trägt sie dazu bei, die Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi und konkrete Beispiele daraus bekannt zu machen.

Genaue Daten zur Ausstellung, wie etwa benötigte Raumgröße, Reihenfolge und Inhaltsangabe finden Sie hier.

Flyer zur Ausstellung

2. Burundi-Akteurskonferenz

Philipp Keil, Geschäftsführender Vorstand SEZ
Prof. Andreas Mehler (ABI) und Dr. Boniface Mabanza (KASA)
Thomas Hoyer, dwp und Dr. Gérard aus Burundi
v.l.n.r. Austausch mit den Panelisten Barbara Kemper, Joyce M. Muvunyi, Domkapitular Dr. Kühn, Paul Seeger, Prof. Andreas Mehler

Am 3. März fand in Freiburg die 2. Burundi-Akteurskonferenz unter der Leitfrage "Was können wir jetzt tun?" hinsichtlich des burundischen Konflikts statt. Nach einem Burundi-Kaffeeempfang eröffnete Philipp Keil, der Geschäftsführende Vorstand der SEZ, die Konferenz und richte erste Worte u.a. auf Kirundi an das heterogene Publikum.

Daraufhin folgte Dr. Boniface Mabanza, der den Teilnehmenden in den konsekutiven Dialog einführte, d.h. das Zusammentreffen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik mit Blick auf eine neue und teilweise herausfordernde Situation in der Partnerschaft durchleuchtete.

Der zweite Teil der Akteurskonferenz hat wissenschaftliche und politische Perspektiven auf die Situation in Burundi vorgestellt. Nachdem Julia Grauvogel verschiedene Forschung(sansätze) präsentiert und erklärt hat, kamen nach anfänglicher Schüchternheit viele interessierte Nachfragen.

Auch der Policy Panel hat nach drei gezielten Fragerunden offen und interessiert einen Dialog mit den Teilnehmenden geführt. Der hochkarätig besetzte Panel, der von Prof. Andreas Mehler moderiert wurde, gab neue Einblicke in politische Entscheidungsprozesse und mögliche Auswirkungen auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Am Folgetag hat ein wissenschaftlicher Workshop stattgefunden, bei dem u.a. die Ergebnisse des ersten Tages in die Analyse miteingeflossen sind. Ein Konferenzbericht wird bald auf unserer Website erscheinen.

Die Konferenz hat in Kooperation mit dem Arnold-Bergstraesser-Institut für kulturwissenschaftliche Forschung stattgefunden.


Sie möchten mehr erfahren? Dann können Sie gerne dieses Interview zur 2. Burundi-Akteurskonferenz und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit anhören.

Förderung von Projekten der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit durch das Land Baden-Württemberg 2016

Auf Grundlage und zur Förderung der Umsetzung der Ziele der Entwicklungspolitischen Leitlinien werden landesweit Initiativen aufgerufen die Fördermittel des Landes für breitenwirksame Aktivitäten und Maßnahmen in folgenden Feldern zu beantragen:

  • Informations- und Bildungsarbeit zur entwicklungspolitischen Bewusstseinsbildung
  • Vernetzung entwicklungspolitischer Akteure: insbesondere zur Einbindung des Engagements von Migranten und Diasporagemeinschaften
  • Globales Lernen und Studieren
  • Nachhaltiger Konsum, verantwortliche Beschaffung, Fairer Handel und die entwicklungspolitische Verantwortung von Unternehmen
  • Partnerschaftliche Beziehungen mit Menschen in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas

Antragsschluss ist der 30. April 2016

Nähere Infomationen finden Sie hier

CDU-Landtagsfraktion besuchte das Partnerland Burundi

Besuch bei der Kaffeekooperative Mboneramiryango, Foto: SEZ

Auf Initiative von Peter Hauk MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und SEZ-Stiftungsratsmitglied, reiste die AG Entwicklungszusammenarbeit der CDU-Landtagsfraktion vom 8. bis 15. Februar 2015 nach Burundi. Neben politischen Gesprächen standen insbesondere Besuche von partnerschaftlichen Projekten auf dem Programm. Begleitet wurde Hauk von den Abgeordneten Dr. Marianne Engeser, Konrad Epple, Klaus Herrmann und Marcel Schwehr, sowie von der ehemaligen Landtagsvizepräsidentin, Christa Vossschulte, der Ärztin Dr. Evelyn Herz und Steffen Groß, dem für die Partnerschaften mit Burundi zuständigen Mitarbeiter der SEZ. Mehr Informationen zu der Reise erhalten Sie in der kommenden Ausgabe der BW-Burundi Nouvelles.

Partnerschaftsvereinbarung mit Burundi

Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Zur Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Republik Burundi unterzeichneten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Laurent Kavakure, Minister für auswärtige Beziehungen und internationale Zusammenarbeit der Republik Burundi, am 16. Mai 2014 eine förmliche Partnerschaftsvereinbarung. Das bisher schon starke Engagement im Land für Burundi soll nun weiter mit Leben gefüllt werden. Eine zentrale Rolle dabei spielt das Partnerschaftszentrum der SEZ. Als Schnitt- und Servicestelle bündelt und koordiniert es die baden-württemberischen Aktivitäten mit Burundi. Das Zentrum greift dabei auf die jahrzehntelangen Erfahrungen der SEZ und ihres großen Burundi-Netzwerkes zurück.

 

Hier gelangen Sie über die Webseite des Staatsministeriums

zur Pressemitteilung vom 16. Mai 2014

zur Partnerschaftserklärung (deutsch)

zur Partnerschaftserklärung (franzöisch)

 

Letzte Aktualisierung:  22.09.2016Seite drucken | nach oben

Spenden

Kontakt
Joyce M.  Muvunyi

Joyce M. Muvunyi

Tel. 0711 / 2 10 29-11
Fax 0711 / 2 10 29-50
muvunyi@dont-want-spam.sez.de

Veröffentlichungen

Die BW-Burundi Nouvelles ist das elektronische Sprachrohr des Kompetenzzentrums Burundi der SEZ. Halbjährlich bietet Sie aktuelle Informationen aus Burundi und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Weitere Informationen